Die Bundesregierung ist nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), kompromissbereit gegenüber dem Bundesrat was das Thema Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge – wie beispielsweise E-Scooter – angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, deutlich, der ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: „E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen“ (19/8543) zugrunde lag. Ziel der Bundesregierung sei es, die entsprechende Verordnung, die ein „ausgewogener Vorschlag“ sei, noch im Juni in Kraft treten zu lassen, sagte Bilger.

Von der Verordnung erfasst werden sollen Fahrzeuge ohne Sitz oder selbstbalancierende Fahrzeuge mit oder ohne Sitz, die eine Lenk- oder Haltestange haben, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h liegt und die verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen im Bereich von Brems- und Lichtsystem erfüllen. Laut dem Verordnungsentwurf sollen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 12 km/h grundsätzlich Radwege befahren und ab Vollendung des 14. Lebensjahrs genutzt werden können. Fahrzeuge mit bis zu 12 km/h dürfen auf Fußwegen und ab zwölf Jahren genutzt werden.

Experten: E-Scooter als Gefahrenquelle für Fußgänger

Nicht nur im Bundesrat sondern auch bei den zu der Anhörung geladenen Experten stieß die Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge auf Ablehnung. Professor Kurt Bodewig von der Deutschen Verkehrswacht sprach von einer erheblichen Gefahrenquelle für zu Fuß Gehende. Seiner Ansicht nach ist zudem der Nachweis einer Mofa-Prüfbescheinigung zwingend notwendig. Auch sollte ein Mindestalter von 15 Jahren festgelegt werden.

Christian Kellner vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat bewertete das ähnlich. Er habe die Sorge, dass Kinder helmlos auf der Fahrbahn mit Elektrokleinstfahrzeugen unterwegs sein könnten und damit einer erhebliche Gefahr ausgesetzt seien. Anders etwa als Pedelecs (Elektrofahrräder) seien Elektrokleinstfahrzeuge zuallererst Kraftfahrzeuge.

Fachleute sehen weiteren Forschungsbedarf 

Darauf wies auch Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hin. Fahrzeuge, mit einer Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit), die ohne Muskelkraft betrieben würden, würden dem Pflichtversicherungsgesetz unterfallen. Eine Versicherung über die private Haftpflichtversicherung sei ausgeschlossen, sagte er. Es gehe nicht darum, Elektrokleinstfahrzeuge zu verhindern, betonte Brockmann. Um deren Risiken besser abschätzen zu können, brauche es aber Verhaltensforschungen.

Forschungsbedarf sah auch Prof. Dr.-Ing. Karsten Lemmer vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das betreffe die Unfallvermeidung ebenso wie die Frage, ob Elektrokleinstfahrzeuge andere Mobilitätsformen verdrängen können. Lemmer warb zugleich für eine Offenheit gegenüber neuen Formen der Mobilität. Es gelte jedoch nicht nur zu betrachten, was technisch möglich sei, sondern auch was Akzeptanz finden könne.

Verband fordert „Schutzraum Gehweg“ für Sehbehinderte 

Hilke Groenewold vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband sagte, Blinde und Sehbehinderte seien auf den „Schutzraum Gehweg“ angewiesen. Verkehrten dort Elektrokleinstfahrzeuge, stelle das eine Gefahr dar. Eine Ausnahme sei gerechtfertigt, wenn Gehbehinderte Elektrokleinstfahrzeuge mit maximal 6 km/h nutzen.

International sei es so, dass die Nutzung der Gehwege teils von vornherein nicht erlaubt oder im Nachgang verboten worden sei, sagte Roland Stimpel von Fuss e.V. „Elektrokleinstfahrzeuge auf Gehwegen vernichten Mobilität“, sagte er. Zudem seien viele Gehwege zu schmal. Die empfohlene minimale Wegbreite werde vielfach nicht erreicht und teils auch von Kommunen bewusst unterschritten.

Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag kritisierte, die Kommunalvertreter seien in die Schaffung der Verordnung nicht eingebunden worden. Es dürfe aber nicht sein, dass der Bund großzügige Regelungen vorlege und Gehwege und Fußgängerbereiche generell freigebe. Dies müsse den kommunalen Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall überlassen bleiben, forderte er.

Experte: Eine Regelung für alle Elektrokleinstfahrzeuge

Lars Zemke vom Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge zeigte sich erfreut, dass durch eine Verordnung Elektrokleinstfahrzeuge legalisiert werden sollen. Seiner Auffassung nach ist eine Gleichstellung mit Pedelecs sinnvoll. Eine Versicherung, so Lemke, sollte bei Elektrokleinstfahrzeugen bis 25 km/h durch die normale Privathaftpflicht gegeben sein.

Gerade bei Elektrokleinstfahrzeugen für Kinder erscheine ihm das vollkommen angemessen, sagte Zemke. Statt verschiedene Sonderreglungen zu erlassen – für Fahrzeuge mit oder ohne Lenkstange – müssten aus seiner Sicht alle Elektrokleinstfahrzeuge beachtet und einheitlich legalisiert werden.

Antrag der FDP

Die Liberalen wollen mit ihrem Antrag einen praxisnahen und anwendungsfreundlichen Rechtsrahmen für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scooter und Hoverboards. Bei einem solchen Rechtsrahmen solle auf die Verpflichtung zu einer Lenk- oder Haltestange verzichtet werden, da es bereits heute Modelle auf dem Markt gebe, an denen keine Lenk- oder Haltestange angebracht werden könne (beispielsweise Hoverboards). Sämtliche Elektrokleinstfahrzeuge ohne Haltestange würden mit Einführung einer solchen Regulierung illegal bleiben, was weder aus rechtlichen noch aus wirtschaftlichen Interessen zu unterstützen sei, schreibt die FDP-Fraktion.

Weiterhin wird angeregt, „unter Beachtung entsprechender Sicherheitsaspekte“ die Geschwindigkeit von Elektrokleinstfahrzeugen nicht pauschal auf maximal 20 Stundenkilometer zu begrenzen. „So würden sie zu einem Verkehrshindernis werden, da selbst Fahrräder schneller fahren können und auch E-Fahrräder mit bis zu 25 km/h führerscheinfrei genutzt werden dürfen“, heißt es in der Vorlage. Differenzgeschwindigkeiten seien in der Praxis bereits heute vorhanden. Die Einführung einer klassenübergreifenden Geschwindigkeitsbegrenzung für die Elektrokleinstfahrzeuge sei daher nicht zielführend und würde nach Auffassung der Liberalen deren Attraktivität sowohl für Freizeitfahrer als auch für Berufspendler mindern.

Freizeitklasse, Pendlerklasse, Sportlerklasse

Stattdessen spricht sich die FDP für eine spezifische Klassifizierung von Elektrokleinstfahrzeugen nach drei Gruppen aus (Freizeitklasse, Pendlerklasse und Sportlerklasse). Fahrzeuge, welche in die Freizeitklasse fallen, sollten ihrer Ansicht nach ähnlich wie die in Paragraf 24 der Straßenverkehrs-Ordnung geregelten Inline-Skates behandelt werden. Sie seien an keinerlei Versicherungspflicht gebunden und als „besondere Fortbewegungsmittel“ grundsätzlich mit Schrittgeschwindigkeit auf Gehwegen oder auch auf Fahrradwegen mit Zusatzzeichen zulässig. Hierbei solle keine Altersbeschränkung, aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 12 km/h festgelegt werden, fordern die Abgeordneten.

Elektrokleinstfahrzeuge der Pendlerklasse sollen der Vorlage zufolge wie Fahrräder betrachtet werden und entsprechend auch keine zusätzliche Versicherung benötigen. Zur Sportlerklassen sollen aus Sicht der Abgeordneten Elektrokleinstfahrzeuge gehören, die eine hohe Motorleistung aufweisen, weshalb sie als Kraftfahrzeuge zu deklarieren seien und der Versicherungspflicht unterliegen sollen. Sie sollen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 45 km/h unterliegen, den Führerschein der Klasse AM voraussetzen und nur auf der Straße zulässig sein.

„Praktisches Vehikel für die letzte Meile“

Wie die FDP-Fraktion zur Begründung ihrer Initiative schreibt, würden immer mehr Menschen auf alternative Mobilitätsstrukturen zurückgreifen. Nicht nur emissionslose Fortbewegungsmittel wie Fahrräder, Inliner und Roller gewännen zunehmend an Attraktivität – auch Elektrokleinstfahrzeuge fänden großen Anklang auf dem Markt, insbesondere als praktisches Vehikel für „die letzte Meile“.

In Deutschland bestehe jedoch im Bereich der Elektrokleinstfahrzeuge großer Nachholbedarf, urteilen die Abgeordneten. Während in Paris und Brüssel E-Scooter die Bürgersteige säumten, seien Elektrokleinstfahrzeuge auf deutschen Straßen immer noch nicht zulässig. Dies schmälere sowohl den herstellerseitigen Anreiz, neue und innovative Fahrzeuge zu produzieren, als auch die kundenseitige Attraktivität, für die letzte Meile beispielsweise einen E-Scooter oder ein Hoverboard zu nutzen. Dennoch würden sie aber aufgrund ihrer Praktikabilität und Handlichkeit derzeit schon illegal genutzt, „sodass sie unversichert und vorschriftenlos den Straßenverkehr gefährden“, warnt die Fraktion. (hau/08.05.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Kurt Bodewig, Bundesminister a. D., Deutsche Verkehrswacht e. V.
• Siegfried Brockmann, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
• Hilke Groenewold, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
• Christian Kellner, Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR)
• Prof. Dr.-Ing. Karsten Lemmer, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
• Prof. Dr.-Ing. Eckehard Fozzy Moritz, Innovationsmanufaktur GmbH
• Roland Stimpel, FUSS e. V.
• Lars Zemke, Electric Empire – Bundesverband Elektrokleinfahrzeuge e. V.
• N.N., Deutscher Landkreistag
• Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag
• N.N., Städte- und Gemeindebund e. V.